Gesetzgebung
05.08.2014
Verbraucherrecht: Gibt es bald mehr nichtige Verträge?
Die neuen Informationspflichten bescheren den Unternehmen viel Zettelwirtschaft und zusätzliche Risken, den Verbrauchern aber nicht unbedingt mehr Durchblick. Auch unklare Bestimmungen sorgen für Verwirrungweiterlesen
30.07.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
28.07.2014
"Landfriedensbruch" in Reformgruppe kein Thema
Justizministerium: Diskussion über gesetzliche Bestimmung erst nach Vorliegen der Reformgruppen-Ergebnisse im Herbstweiterlesen
28.07.2014
Verhetzungsparagraf: Justizminister kann sich höhere Strafen vorstellen
Brandstetter plädiert auch für Aufklärungsunterricht in den Schulenweiterlesen
