Gesetzgebung
08.10.2014
Weichenstellung für mehr Fairness im Prozess
Mit seinem Antrag an den Verfassungsgerichtshof, umstrittene Bestimmungen über die Sachverständigenbestellung in Strafverfahren aufzuheben, bemüht sich der Oberste Gerichtshof um "Waffengleichheit"weiterlesen
08.10.2014
Initiativantrag: Preisbindung bald auch für E-Books
Die Koalition will mit der FPÖ die Buchpreisbindung erweitern, um heimische Autoren und Verlage zu schützen. Experten warnen vor EU-Problemenweiterlesen
01.10.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
30.09.2014
Anwälte fordern für Gesetze fixe Begutachtungsfrist
In Österreich werden Gesetze oft zu schnell durchgepeitscht, kritisieren Rechtsanwälte. Sie verlangen eine fixe Frist für Begutachtungen und zudem eine Reform der jüngsten Strafprozessreformweiterlesen
24.09.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
