Gesetzgebung
Pensionsreform hält vor Höchstgericht
Zwei Lehrer klagten, weil sie nach einer Novelle im Jahr 2012 länger arbeiten oder weitere Pensionszeiten nachkaufen müssten. VfGH sieht kein Problemweiterlesen
Strafprozessrecht: Neues zum Sachverständigenbeweis
Ab Jänner 2015 gelten neue Regelungen zum Sachverständigenbeweis. Sie weichen von der Regierungsvorlage deutlich ab. Nur haben das viele Juristen noch nicht bemerktweiterlesen
Weg frei für Gutachter-Streitgespräche vor Gericht
Ab Jänner dürfen Privatgutachter in Wirtschaftsstrafprozessen auch Fragen stellen. Ihre Rolle bleibt jedoch stark eingeschränktweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Jugendstraftaten: Neue Regeln gesucht
Justizminister Brandstetter will über Sanktionen gegen unter 14-Jährige diskutieren. In der Schweiz gibt es solche. Auch eine Vertrauensstudie stellt die Justiz vor Herausforderungenweiterlesen
Abgabenänderungsgesetz: Datenzugriff für Finanz entschärft
Die Befugnisse für Finanzstrafbehörden zum Zugriff auf Daten aus anderen Verfahren werden nun doch nicht ganz so weit gefasstweiterlesen
