Gesetzgebung
03.01.2012
Am 1. Jänner 1812 trat in der österreichischen Monarchie das "Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch" in Kraft
Es ist in vielen Details überholt, definiert aber nach wie vor die Grundlagen des Zivilrechtsweiterlesen
03.01.2012
Unendliche Weiten: Österreich bekommt ein Weltraumgesetz
"Der Weltraum - unendliche Weiten..." ein Satz, der in den unterschiedlichsten Sprachen weltweite Berühmtheit erlangt hat. Diesen Ruhm wird das (noch zu schaffende) österreichische Weltraumgesetz wohl nicht erlangen, aber es soll unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts eine rechtliche...weiterlesen
03.01.2012
Beatrix Karl: "U-Haft nicht auf politischen Zuruf"
Von der Whistleblower-Homepage bis zur speziellen Familiengerichtshilfe - Justizministerin Beatrix Karl hat 2012 viel vorweiterlesen
21.12.2011
VfGH hebt Kopiergebühren an Gerichten auf
Der VfGH hat in seiner Dezember-Session nicht nur die Verordnung zum E-Voting bei der ÖH-Wahl, sondern auch die Gerichtsgebühren für selbst angefertigte Kopien aufgehobenweiterlesen
