Gesetzgebung
SPG: Expertin - Selbstmörder Vorwand für Überwachung
Beim Hearing im Parlament übten Experten scharfe Kritik an den von der Regierung gewünschten Verschärfungen zum Sicherheitspolizeigesetz. Die Maßnahmen seien nicht nötig, zudem fehle der Rechtsschutzweiterlesen
Mehr Macht für Hüter des Wettbewerbs
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) steht vor einer grundlegenden Reform. In einigen Wochen soll bereits der Gesetzesentwurf am Tisch liegenweiterlesen
Prämien: Boni-Betriebsvereinbarungen können weiterwirken
Die gesetzliche Korrektur der OGH-Entscheidung zu leistungsbezogenen Prämien lässt einige Fragen offenweiterlesen
Grundbuch: Eintragungsgebühr nach Einheitswerten verfassungswidrig
Die veralteten Einheitswerte für Grundstücke, die unentgeltlich erworben werden, sind verfassungswidrig, da sie zu unsachlichen Ergebnissen führenweiterlesen
„Wo es um etwas geht, geschieht nichts“
Salzburger und Linzer Zivilrechtler werfen dem Gesetzgeber vor, die Gestaltungsmacht im Zivilrecht aus der Hand gegeben zu habenweiterlesen
Richter dürfen Kosten wieder überprüfen
Der VfGH hob eine mit dem Sparpaket 2010 beschlossene Regelung aufweiterlesen
