Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Italienischen Republik über die gegenseitige Anerkennung akademischer Grade und Titel (101 d.B.) - Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG... (98 d.B.) - Protokoll über...weiterlesen
Ministerialentwurf: Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007
Die Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten ist bis spätestens 15. Dezember 2007 umzusetzen. Die Richtlinie soll die grenzüberschreitende Verschmelzung von...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (94 d.B.) - Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedsstaaten sowie dem Königreich Marokko (86 d.B.) - Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Finanzstrafgesetz-Novelle 2007 (FinStrG-Novelle 2007) (81 d.B.) - Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz - VOEG, Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz 2007 - KrÄG 20072007 (80 d.B.) - Fonds zur Förderung der Errichtung einer Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur an...weiterlesen
Ministerialentwurf: Schuldenberatungs-Novelle
Mit dem Entwurf (Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz und die Konkursordnung geändert werden (Schuldenberatungs-Novelle - Schu-Nov) sollen "bevorrechtete Schuldnerberatungsstellen" in "anerkannte Schuldenberatungsstellen" umbenannt und zur...weiterlesen
