Gesetzgebung
Justiz erwartet "Super-GAU" nach Sparpaket
Kritik an Anhebung der Streitwertgrenze und Ausweitung der Diversion - Strafrechtler warnen vor Schaden für das angeschlagene Image der Justizweiterlesen
Amtsträgern soll jede Geschenkannahme verboten werden
Justizministerin Karl: Gilt auch im Nachhinein für rechtmäßiges Handelnweiterlesen
Sparpaket: Aufregung um Ausweitung der Diversion
Strafrechtler Fuchs befüchtet "Freikauf", Sickinger hat bei kleineren Fällen keine Bedenkenweiterlesen
Gesetzesentwurf: Justizministerin will Geldbuße ausweiten
Diversion auch bei Vermögens-, Amts- und Korruptionsdelikten in Zuständigkeit der Schöffengerichte - Zugriff auf Bankkonten erweitertweiterlesen
Keine aufgeklärten Fälle: Experten zerpflücken Karls Strafrechtsreform
Keine Aufklärung von Fällen, ein fatales Signal in Zeiten angesagter Korruptionsbekämpfung: Professoren und Richter lassen kein gutes Haar an der Ausdehnung der Diversion auf schwere Korruptionsdelikteweiterlesen
Karl "gesprächsbereit": Änderungen bei Diversion noch möglich
Justizministerin Karl führt heute Gespräche mit Richtervertretern und Staatsanwälten - Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung sollen diese Woche noch fertig werdenweiterlesen
