Gesetzgebung

11.02.2014

Nach Anzeigen: Nur verdächtigt statt gleich beschuldigt

Abgeordnete und Richter wünschten es sich, der Minister will es umsetzen. Warum Betroffene einer Anzeige anders heißen sollenweiterlesen

11.02.2014

Justizminister Brandstetter: Möglichst keine U-Haft mehr für Jugendliche

Weitere Strafrechtsreformen in Planung: Strafrahmen könnten angepasst, Untreue-Tatbestand um Bereicherungsabsicht ergänzt werdenweiterlesen

05.02.2014

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen

05.02.2014

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

03.02.2014

Mehr Transparenz bei AG

Seit Jahresbeginn gelten für Aktien einer AG neue Regeln. Der Überblickweiterlesen

03.02.2014

Justizminister will Strafprozessrecht reformieren

Beschuldigtenbegriff soll abgegrenzt werden - Schöffengerichte und Sachverständige weitere Punkteweiterlesen

03.02.2014

Privatstiftung: Parteien kämpfen für ihr Klientel

Deal. Im Steuerpaket sind Stifter dieses Mal verschont worden. Dies sei Teil des Koalitionsabkommen gewesenweiterlesen