Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Kardiotechnikergesetz, Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, u.a., Änderung (86/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 24.08.2007- Rotkreuzgesetz (85/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.08.2007- Patentanwaltsgesetz, Änderung (84/ME) - Ende der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Schlussdokument der Sitzung der Regierungsvertreter betreffend die Verlängerung der Erklärung über die Produktionsphase der Ariane-Träger bis Ende 2008 (199 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz,...weiterlesen
Ministerialentwurf: Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung
Derzeit kann das Kinderbetreuungsgeld nur in einer fixen Höhe von rund 436 Euro im Monat bezogen werden. Für manche Eltern, die etwa allein erziehend sind oder schon vor Ablauf der höchstmöglichen Bezugsdauer (Vollendung des 30./36. Lebensmonates des Kindes) wieder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Schuldenberatungs-Novelle - Schu-Nov (172 d.B.) - Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2007 - GesRÄG 2007 (171 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bildungsdokumentationsgesetz, Änderung (80/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 05.09.2007- Dampfkesselbetriebsgesetz,...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.) - Kündigung des Übereinkommens (Nr. 45) über die Beschäftigung von Frauen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 - WAG 2007 (143 d.B.) - Tiertransportgesetz - Erlassung; Tierschutzgesetz, Tierseuchengesetz, Änderung (142 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Ziviltechnikergesetz 1993, Änderung (71/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 23.07.2007weiterlesen
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält im Wesentlichen folgende Regelungen:Maßnahmenpaket zur vorbeugenden Verhinderung von Gewalt bei Sportgroßveranstaltungen. Ausbau der bereits existierenden besonderen Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Effizienzsteigerung bei der Verhinderung gewalttätiger...weiterlesen
