Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (225 d.B.) - Beschluss des Rates der...weiterlesen
Ministerialentwurf: Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Änderung
Wesentliche Inhalte der FLAG-Novelle sind: - Die Familienbeihilfe wird durch eine Erhöhung der Geschwisterstaffelung für das 3., 4. und jedes weitere Kind angehoben. - Die Einkommensgrenze beim Mehrkindzuschlag wird angehoben.- Für Studierende wird der Betrag betreffend deren...weiterlesen
Ministerialentwurf: Vereinsgesetz 2002, Änderung
Mit dem Vereinsgesetz 2002 wurde das Zentrale Vereinsregister und damit auch die Möglichkeit geschaffen, dass jeder Auskunftsbegehrende eine so genannte Online-Einzelabfrage durchführen kann. Den Bestimmungen des VerG zufolge, muss der gesuchte Verein dazu entweder nach seinem Namen oder seiner...weiterlesen
Ministerialentwurf: Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung
Mit dem vorliegenden Entwurf soll im Wesentlichen der Übergangsbestimmung (im Verfassungsrang) des § 61 Abs 4 DSG 2000 Rechnung getragen werden, wonach Datenanwendungen, die für die in § 17 Abs 3 genannten Zwecke (hier vor allem Vorbeugung, Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten iSd § 17 Abs 3...weiterlesen
Ministerialentwurf: SMG-Novelle 2007
Die vom BMGFJ vorgeschlagenen Änderungen des SMG beinhalten die Anpassung des SMG an geltendes EU- sowie nationales Recht, die Ermöglichung des Cannabisanbaus zur Wirkstoffgewinnung für die Arzneimittelherstellung, die Schaffung des geeigneten Rechtsrahmens für das Substitutionsmonitoring und die...weiterlesen
Ministerialentwurf: Unternehmensrechts-Änderungsgesetz 2008
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt jene Teile der Abschlussprüfungs-RL (Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates...weiterlesen
Ministerialentwurf: Jugendwohlfahrtsgesetz-Novelle 2008
Das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 DSG 2000), das in umfangreichen einfachgesetzlichen Bestimmungen (§§ 4 bis 64 DSG) ausgeführt wird, wurde hinsichtlich der Verwendung sensibler Daten in den Jugendwohlfahrtsgesetzen einzelner Länder konkretisiert. Aus Gründen der Rechtseinheit, Rechtsklarheit und...weiterlesen
