Gesetzgebung

02.11.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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02.11.2011

Internationale Konferenz will Internet-Menschenrechte

In London treffen sich Politiker und Experten aus 60 Ländern auf der Suche nach weltweit gültigen Regeln für das Internetweiterlesen

01.11.2011

VfGH: Doch wieder Verfahrenshilfe für die GmbH

Der VfGH hat die mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 vorgenommene Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen als verfassungswidrig aufgehobenweiterlesen

01.11.2011

Kippt als Nächstes die Grunderwerbsteuer?

Einheitswerte immer stärker unter Druck: Der Aufhebung der Grundbuchsgebühr durch den VfGH könnte eine weitere folgenweiterlesen

01.11.2011

Korruption: Neue Regeln für Beamte

Ministerin Heinisch-Hosek will die Aufklärung von Korruption erleichtern. Die Frauenquote soll auf 50 % steigen. Für Bachelors gibt es mehr Geld. Auch die Alters- und Größenbeschränkungen für Polizisten fallenweiterlesen

28.10.2011

Dienstrechtsnovelle: Whistleblower-Regelung für Öffentlichen Dienst

Richter und Staatsanwälte sollen in Privatwirtschaft "üben" - Lösung für Bachelor-Einstufungweiterlesen

26.10.2011

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen