Gesetzgebung
30.07.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
28.07.2014
"Landfriedensbruch" in Reformgruppe kein Thema
Justizministerium: Diskussion über gesetzliche Bestimmung erst nach Vorliegen der Reformgruppen-Ergebnisse im Herbstweiterlesen
28.07.2014
Verhetzungsparagraf: Justizminister kann sich höhere Strafen vorstellen
Brandstetter plädiert auch für Aufklärungsunterricht in den Schulenweiterlesen
23.07.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
23.07.2014
Pflegende Angehörige sollen erben
Aber kein Pflichtteil für pflegende Angehörige - Wohngruppen statt U-Haft für Jugendlicheweiterlesen
16.07.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
