EU
EU-Kommission leitet in Sachen Luftverschmutzung rechtliche Schritte gegen Österreich und weitere acht Mitgliedstaaten ein
Die Europäische Kommission hat am 22. Jänner 2004 beschlossen, durch weitreichende rechtliche Schritte sicher zu stellen, dass die Mitgliedstaaten die EU-Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Luftqualität in der Europäischen Union einhalten. Die betroffenen Staaten sind Österreich, Belgien,...weiterlesen
EU-Ministerrat stimmt neuem Fusionskontrollrecht zu
Der Ministerrat hat am 21. Jänner 2004 dem neuen Fusionskontrollrecht, das am 1. Mai 2004 zeitgleich mit der Erweiterung der Europäischen Union in Kraft treten wird, endgültig zugestimmt. Dem förmlichen Erlass ist eine einstimmige politische Einigung im Rat "Wettbewerbsfähigkeit" am 27. November...weiterlesen
EU-Kommission erläutert Vorschriften für den Parallelimport von Arzneispezialitäten
Die Europäische Kommission hat am 19. Jänner 2004 eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie klar stellt, wie der Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Europäischen Union in der Praxis auf Paralleleinfuhren von Arzneimitteln anzuwenden ist. Bei Paralleleinfuhren geht es um Erzeugnisse, die...weiterlesen
EU-Kommission verabschiedet Katalog verbotener Gegenstände zwecks Erhöhung der Sicherheit im zivilen Luftverkehr
Die Europäische Kommission hat am 16. Jänner 2004 in einer neuen Verordnung erstmals eine EU-weit geltende Liste von Gegenständen verabschiedet, deren Mitnahme in Flugzeugen verboten ist. Ziel der Regelung ist es, Reisende, die von einem Flughafen in der Europäischen Union abfliegen, klar und...weiterlesen
Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS) seit 15. Jänner 2004 wirksam
Seit 15. Jänner 2004 gelten EU-weit neue Bestimmungen für mehr Sicherheit bei Konsumerzeugnissen. Mit diesem Datum ist die im Jahr 2001 vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassene Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit (RaPS), mit der die Prüfung der Sicherheit von...weiterlesen
EU-Kommission schlägt stärkere Zusammenarbeit hinsichtlich der Bekämpfung des Betrugs bei Verbrauchsteuern vor
Die Europäische Kommission hat am 9. Jänner 2004 eine Verordnung zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der Verbrauchsteuern auf Alkohol, Tabakwaren und Energieerzeugnisse vorgeschlagen. Durch die Verordnung soll der Binnenmarkt besser...weiterlesen
EuGH: Ansiedlung der zentralen Leitung einer Unternehmensgruppe außerhalb der EU ändert nichts an der Verpflichtung, die in der EU Beschäftigten hinsichtlich der Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats zu unterrichten
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 13. Jänner 2004 (Vorlageverfahren C 440/00 - Kühne & Nagel AG & Co. KG) erkannt, dass die Pflicht zur Unterrichtung der Beschäftigten gemeinschaftsweit tätiger Unternehmensgruppen im Hinblick auf die Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats nicht...weiterlesen
