Gerichtsbarkeit
Bank schränkt eigene Haftung zu stark ein
Der Oberste Gerichtshof erklärt Passagen in den Geschäftsbedingungen von direktanlage.at für unwirksamweiterlesen
Verspätete Offenlegung: "Kein Anlass zur Verhängung einer Zwangsstrafe"
Das Oberlandesgericht Wien bremst, anlässlich des Rekurses einer Unternehmerin gegen 700 Euro Zwangsstrafe, bei neuen Sanktionen gegen säumige Firmen und Chefsweiterlesen
Strafrecht: "Man hätte den Tierschützerprozess abkürzen sollen"
Warum er das Weisungsrecht für Staatsanwälte befürwortet und mehr Staatsgeld bei Freispruch nötig ist, erklärt Strafrechtler Helmut Fuchs weiterlesen
VfGH: Familienbeihilfe - Kürzung war korrekt
Auf die Auszahlungen habe man nicht vertrauen dürfen, sagen die Höchstrichter. Diese sei nämlich eine Transferleistung. Das heißt, man hat etwa im Gegensatz zur Pension nicht selbst dafür eingezahltweiterlesen
Studiengebühren: VfGH kippt Regelung
Das Gesetz regelt nicht präzise genug, wann Studienbeiträge zu bezahlen sind und wann nicht. Bis Februar hat die Regierung Zeit für eine neue Regelungweiterlesen
VfGH-Präsident: Vertrauensverlust ist "Katastrophe für Rechtsstaat"
Holzinger sieht "guten Willen" für Reformen bei der Regierung weiterlesen
Mietrecht: Baulärm - Unternehmen kann Schmerzengeld (§ 8 Abs 3 MRG) verlangen
Der OGH stellt erstmals fest, dass nicht nur natürliche Personen durch Rücksichtslosigkeit "Ungemach" erleiden können, sondern auch Unternehmen als Mieter eine Art Schmerzengeld verlangen können.weiterlesen
