Gesetzgebung
Kritik am "Anfütterparagrafen": Vieles straffrei?
Korruptionsexperten rügen die Wortwahl im Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Die Formulierung ermöglicht es, Amtsträger weiterhin teuer zu beschenken - solange nur das Geschäft noch nicht „angebahnt" wirdweiterlesen
Neue StPO: Wollte Karl Schweigepflicht aushebeln?
Wegen einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung sieht sich Justizministerin Beatrix Karl schweren Vorwürfen ausgesetztweiterlesen
Studie verdreht: Kaum Schutz bei Schockrechnung
Eine Statistik wird nun plötzlich anders interpretiert: Leidtragende sind die Mobilfunkkundenweiterlesen
Karl-Vorschlag: Zuwendungen über 100 Euro strafbar
Laut der Justizministerin soll das "Anfüttern" wieder verboten und Ausnahmen gestrichen werden. Auch die Abgeordneten sollen erstmals dem Korruptionsstrafrecht unterworfen werdenweiterlesen
Auch Korruption in Privatwirtschaft wird strenger bestraft
Ministerin Karl stellt neue Normen vor. An den Regeln für das Anfüttern von Politikern wird aber bis zuletzt gefeiltweiterlesen
