Gesetzgebung
02.04.2012
Überwachtes Österreich: Was schon ohne Vorratsdaten erlaubt ist
Ab 1. April wird aufgezeichnet, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt. Schon bisher hatten Ermittler aber viele Maßnahmen zur Verfügungweiterlesen
27.03.2012
Justizreform: Streitwertgrenze bei Bezirksgerichten wird gestaffelt angehoben
Kompromiss zwischen Standesvertretern und Justizministerin gefunden - Verhandlungen auch bei Zusammenlegung von Bezirksgerichtenweiterlesen
27.03.2012
Öffentliche Aufträge werden einfacher
Eine neue Form der „Direktvergabe“ kommt, der Schwellenwert für die Pflicht zur Ausschreibung wird dauerhaft erhöht. Die Frauenförderung hält verstärkt Einzugweiterlesen
