Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden
Ziel des Entwurfes ist es, Gewalt- und Sexualopfern einen Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden wesentliche Informations- und Verständigungsrechte sowie die Verpflichtung zur Anerkennung und Achtung von Opfern eingeführt. Gemäß § 25 Abs 3...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Einkommensteuergesetz 1988, Umsatzsteuergesetz 1994 u.a., Änderung (299/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 30.05.2005- Einkommensteuergesetz 1988, Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen des Wohnbaus u.a., Änderung (298/ME) - Ende der Begutachtungsfrist:...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Dienstrechts-Novelle 2005 (953 d.B.) - Fremdenrechtspaket 2005 (952 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und Bulgarien über soziale Sicherheit (951 d.B.) - Änderung des MTD-Gesetzes und des Hebammengesetzes (950 d.B.) - Wehrrechtsänderungsgesetz 2005 - WRÄG 2005 (949...weiterlesen
Ministerialentwurf: Berufsrechts-Änderungsgesetz für Notare und Rechtsanwälte 2005
Mit vorliegendem Entwurf soll der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten verbessert werden. Eine elektronische Übermittlung von Beilagen im ERV an das Gericht war bislang im Wesentlichen nicht möglich. Vor allem, wenn die Beilage dem Gericht im Original vorgelegt werden muss, war diese Form...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: -Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne (943 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bauarbeiter-Urlaubs- und...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (892 d.B.) - Abkommen zwischen Österreich und Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom...weiterlesen
Ministerialentwurf: Kraftfahrgesetz 1967, Änderung (26. KFG-Novelle), 3. und 4. KFG-Novelle, Änderung
Mit der vorliegenden 26. Novelle zum Kraftfahrgesetz soll in verschiedenen Punkten aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen und zeitgemäßere Lösungen verwirklicht werden, wie zB Schaffung einer Genehmigungsdatenbank. Dadurch wird es auch zu Erleichterungen beim Direktimport von Fahrzeugen kommen,...weiterlesen
