EU
EU-Kommission: Ökopunkte für Österreich werden nicht verringert
Die Europäische Kommission hat am 1. Juli 2003 beschlossen, die Zahl der Ökopunkte für das Jahr 2003 nicht aufgrund der Zahl der LKW-Transitfahrten durch Österreich im Jahr 2002 zu verringern (so genannte "108-%-Klausel"). Während die von Österreich ursprünglich vorgelegten statistischen Daten eine...weiterlesen
Inländische und grenzüberschreitende Banküberweisungen in Euro sind ab 1. Juli 2003 gleich zu behandeln
Ab dem 1. Juli 2003 sind auf Euro lautende grenzüberschreitende Banküberweisungen innerhalb der Union wie entsprechende Zahlungsvorgänge innerhalb der Mitgliedstaaten zu behandeln. Für Bankkunden sollte dies eine große Ersparnis bedeuten. Das Inkrafttreten dieser Maßnahme ist auf die Verordnung Nr....weiterlesen
Strengere Etikettierungsvorschriften für Fleisch ab 1. Juli 2003
Ab 1. Juli 2003 werden Verbraucher durch neue und strengere Etikettierungsvorschriften für Fleisch genauer informiert. Am 1. Jänner 2003 ist eine Richtlinie zur Änderung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften in Kraft getreten, mit der die Definition des Begriffes "Fleisch" hinsichtlich der...weiterlesen
EU-Kommission: Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie, welche den Einbau von Sicherheitsgurten in alle Kraftfahrzeuge ab 2004 vorsieht
Die Europäische Kommission hat am 20. Juni 2003 einen neuen Richtlinienvorschlag angenommen, mit dem ab Juli 2004 der Einbau von Sicherheitsgurten in alle neu in den Verkehr gebrachte Fahrzeugtypen vorgeschrieben werden soll. Bislang mussten nur Personenkraftwagen mit Sicherheitsgurten...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts seit Ende Mai 2003
26. Juni 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-422/01 - Försäkringsaktiebolaget Skandia et Ola Ramstedt/Riksskatteverket(Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)DIE SCHWEDISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, DIE BEI EINEM SCHWEDISCHEN VERSICHERER ABGESCHLOSSENE ZUSATZRENTENVERSICHERUNGEN GEGENÜBER...weiterlesen
Urteil des EuGH vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00 - Eugen Schmidberger
Mit Erkenntnis vom 12. Juni 2003 (C-112/00 - Schmidberger) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass die österreichischen Behörden eine friedliche Versammlung von beschränkter Dauer auf der Brenner-Autobahn nicht untersagten, dem Gemeinschaftsrecht nicht zuwider...weiterlesen
EU-Kommission: Richtlinienvorschlag hinsichtlich eines EU-weiten Verbots unlauterer Geschäftspraktiken
Die Europäische Kommission hat am 18. Juni 2003 einen Vorschlag für eine Richtlinie über unlautere Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern vorgeschlagen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie, die ein allgemeines Verbot unlauterer Geschäftspraktiken enthält, welche das...weiterlesen
