Gesetzgebung
Regierungsvorlage: Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011
Bundesgesetz, mit dem das Aktiengesetz, das Spaltungsgesetz, das EU-Verschmelzungsgesetz, das GmbH-Gesetz, das SE-Gesetz, das Firmenbuchgesetz, das Depotgesetz, das Kapitalberichtigungsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (GesRÄG 2011)weiterlesen
Lobbyistengesetz: Bei Verstoß bis zu 60.000 Euro Strafe
Ministerrat einigte sich auf Transparenz- und Antikorruptionspaketweiterlesen
Aus für Verkehrsstrafen in der Steuererklärung
Auch Diversionszahlungen und Zuschläge im Finanzstrafrecht werden nicht mehr abzugsfähig seinweiterlesen
Arbeitsrecht aktuell - Mindestentgelt in Stellenausschreibungen und Austritt wegen Burnout
Seit 01.03.2011 müssen Arbeitgeber, private Arbeitsvermittler sowie "mit der Arbeits-vermittlung betraute Personen öffentlichen Rechts" in Stellenausschreibungen das Brutto-Mindestentgelt angebenweiterlesen
Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von aufrechten Verträgen bei Insolvenz
Das per 1. Juli 2010 in Kraft getretene Insolvenzrechtsänderungsgesetz (IRÄG) sieht explizit eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten von aufrechten Verträgen mit dem Schuldner vor. Diese Beschränkungen finden sich in den §§ 25a und 25b der neuen Insolvenzordnung (IO)weiterlesen
Terror-Gesetz soll verschärft werden
Die Verhaftung islamischer Extremisten am Wiener Flughafen nimmt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) nun zum Anlass für eine Verschärfung des Terror-Paragraphenweiterlesen
