EU
EU-Kommission: Mögliche Einleitung von Verfahren gegen jene Mitgliedstaaten, welche die neuen Richtlinien für die elektronische Kommunikation nicht rechtzeitig in innerstaatliches Recht transformiert haben
Seit 25. Juli 2003 gilt der neue Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation in Europa, der für stärker wettbewerbsorientierte Märkte sorgen soll. Fünf Mitgliedstaaten haben die notwendigen Schritte unternommen, um das Richtlinienpaket in innerstaatliches Recht umzusetzen, nämlich Finnland,...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Juni 2003
24. Juli 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-39/03P - Kommission/Artegodan u. a.(Rechtsangleichung)DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE NICHTIGERKLÄRUNG VON ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION, MIT DENEN DIE RÜCKNAHME VON GENEHMIGUNGEN FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VON ARZNEIMITTELN GEGEN...weiterlesen
EU-Kommission: Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und Deutschland wegen Einschränkungen des Vorsteuerabzugs
Die Europäische Kommission hat am 24. Juli 2003 beschlossen, gemäß Art. 226 EG-Vertrag den EuGH wegen eines Vertragsverstoßes Österreichs anzurufen, das Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen erhebt, die für einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat erbracht werden, in dem (auf...weiterlesen
EU-Kommission: Anrufung des EuGH aufgrund des von Österreich auf der Inntalautobahn verhängten Fahrverbots für Lkw, die bestimmte Güter befördern
Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2003 beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Österreich vorzugehen. Österreich will ab dem 1. August 2003 auf einem Teilstück der Inntalautobahn ein Fahrverbot für Lkw, die bestimmte Güter transportieren, einführen. Diese Maßnahme verstößt...weiterlesen
Rat und EU-Parlament: Verabschiedung einer neuen Verordnung über Futtermittelzusatzstoffe
Der Rat der Landwirtschaftsminister hat am 23. Juli 2003 in Brüssel eine neue Verordnung über Futterzusatzstoffe verabschiedet. Mit der neuen Regelung werden die Kontrollen hinsichtlich der Futterzusatzstoffe verstärkt. Die Sicherheit der Futtermittel ist einer der Grundpfeiler der europäischen...weiterlesen
EU-Kommission: Vorschlag zur Straffung und Vereinfachung im Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2003 einen Vorschlag zur Vereinfachung der Regeln über die ermäßigten Mehrwertsteuersätze vorgelegt, der auf eine einheitlichere Anwendung der MwSt. abzielt. Der Vorschlag sieht vor, den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze in...weiterlesen
EU-Kommission: Vorschlag zur radikalen Überarbeitung der Tiertransportvorschriften
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2003 vorgeschlagen, die Tiertransportvorschriften in Europa radikal zu verändern. Um die Umsetzung zu verbessern, identifiziert die beschlossene Verordnung die gesamte Kette aller am Tiertransport Beteiligten sowie die für die einzelnen Schritte...weiterlesen
