OGH
OGH: § 1325 ABGB – Schockschaden bei Verlust eines Tieres
Nach der hA in der österreichischen Literatur ist die Sorge um ein Tier als Schockursache nicht ausreichendweiterlesen
OGH: § 1320 ABGB – zur Frage, ob eine durch unmittelbare Annäherung an einen im Zuge eines Verkehrsunfalls schwer verletzten Hund verursachte Bissverletzung im Rechtswidrigkeitszusammenhang zur vorangegangenen Verletzung der Verwahrungspflicht steht
Dass Hunde plötzlich auf offenen Straßen auftauchen und dadurch Verkehrsunfälle verursachen können, ist eine von der Rsp anerkannte Gefahr, der § 1320 ABGB vorzubeugen sucht; der Schutzzweck von § 1320 ABGB erfasst aber auch die Vermeidung solcher Schäden, die anderen Personen als Teilnehmern des...weiterlesen
OGH: Zum Trauerschmerzengeld bei Ablehnung medizinisch indizierter, lebenserhaltender Maßnahmen
Auch bei der Verweigerung einer Bluttransfusion durch einen Zeugen Jehovas ist das rechtmäßige bzw sorgfältige Alternativverhalten in eigenen Angelegenheiten zu prüfenweiterlesen
OGH: Kauf eines aufwendig getunten Sportwagens – Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums gem § 871 ABGB (iZm Umbau von rechts- auf linksgelenktes Fahrzeug)
Ausgehend von den Feststellungen hat nicht der Umstand, dass das Fahrzeug von rechts- auf linksgelenkt umgebaut wurde, zu der vom Sachverständigen ermittelten Wertminderung geführt, sondern allein die unsaubere Ausführung des Umbaus, weil im Bereich des Armaturenbretts größere Spaltmaße als bei...weiterlesen
OGH: Zum Ausweichen gem § 10 StVO
Rechtzeitig ist das Ausweichen nur dann, wenn es so frühzeitig erfolgt, dass der entgegenkommende Verkehrsteilnehmer bei Einhaltung der rechten Straßenseite auf eine größere Strecke freie Bahn hatweiterlesen
OGH: § 422 ABGB – zur Frage der Gewichtung der Interessen des Eigentümers einer Hecke im Verhältnis zum Selbsthilferecht eines Grundnachbarn, auf dessen Liegenschaft Äste der Hecke ragen
Der nach § 422 Abs 1 ABGB berechtigte Grundeigentümer ist nicht verpflichtet, für einen regelmäßigen Rückschnitt des Überhangs zu sorgen; er kann den Zeitpunkt, in dem er sein Selbsthilferecht nach der genannten Bestimmung ausüben möchte, grundsätzlich selbst wählen, und sein Recht erlischt nicht...weiterlesen
OGH: Zur Auslegung des § 37 Abs 4 WEG 2002
Die Erwerberschutzbestimmung des § 37 Abs 4 WEG 2002 ist auch auf den Fall des sukzessiven Abverkaufs von Wohnungen durch den Wohnungseigentumsorganisator anzuwenden; da sich die Notwendigkeit größerer Erhaltungsarbeiten uU erst mit einer deutlichen Verzögerung manifestiert, beginnt im Fall des §...weiterlesen
