VwGH
VwGH: § 9 Abs 6 VStG – Haftung der außenvertretungsbefugten Organe trotz Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten bei vorsätzlicher Nichtverhinderung der Tat
Um dem Bf vorwerfen zu können, die Taten (zumindest bedingt) vorsätzlich nicht verhindert zu haben, reicht es nicht aus, auf eine fehlende Kontrolle der bestellten strafrechtlich Verantwortlichen hinzuweisenweiterlesen
VwGH: Beitragsnachverrechung nach dem ASVG (iZm Verzicht auf Ansprüche im Rahmen eines Vergleiches)
Den Parteien eines Dienstvertrages steht es grundsätzlich frei, im Rahmen eines Vergleiches auf sämtliche, allenfalls über die Vergleichssummen hinausgehenden Ansprüche der Streitteile zu verzichten und im Rahmen einer "Generalklausel" sämtliche zwischen den Parteien wechselseitig (allenfalls)...weiterlesen
VwGH: Einlangen einer Berufung per E-Mail / Fax am letzten Tag der Frist außerhalb der Amtsstunden
Wann eine Berufung, die nicht zur Post gegeben wird, per E-Mail oder Fax übermittelt werden muss, um noch als am selben Tag eingebracht und eingelangt zu gelten, ist nicht in der Rechtsmittelbelehrung anzugeben, sondern ergibt sich aus einer allfälligen Kundmachung im Internet gem § 13 Abs 2 AVGweiterlesen
VwGH: Verleihung eines zweiten Ingenieurstitels?
Der Verleihungstatbestand des § 2 IngG steht, ungeachtet der Möglichkeit, die Voraussetzungen auf verschiedene Weise zu erfüllen, einer neuerlichen Verleihung entgegenweiterlesen
VwGH: Weisung an Universitätsprofessor, Entschuldigung für Plagiat zu veröffentlichen?
Eine Dienstpflicht zur Publikation von Forschungsergebnissen eines Universitätsprofessors kann nicht aus dem Gesetz abgeleitet werden; umso weniger besteht eine solche zur Veröffentlichung einer persönlichen Entschuldigung bzw eines im eigenen Namen formulierten Eingeständnisses eines Plagiatesweiterlesen
VwGH: Rückforderung iSd § 25 Abs 1 AlVG iZm Karenzierung?
Der Umstand, dass die Bf an ihre Dienstgeberin Ansuchen auf "Urlaub ohne Bezüge" gestellt hat bzw dass ihr Karenzurlaube bewilligt worden sind, lässt sich nicht dahin deuten, sie habe die Frage, ob sie in Beschäftigung stehe, durch Verneinung (bedingt) vorsätzlich falsch beantwortet bzw sie habe...weiterlesen
VwGH: Außenlandebewilligung nach § 9 Abs 2 LFG (hier: für motorisierten Hängegleiter)
§ 9 Abs 2 LFG stellt auf die Berücksichtigung des gesamten Spektrums der in jedem Einzelfall in Betracht kommenden öffentlichen Interessen ab; ob aber und gegebenenfalls welche öffentlichen Interessen der Erteilung der Bewilligung entgegenstehen, hängt von den im Einzelfall konkret gegebenen...weiterlesen
