Gerichtsbarkeit
U-Häftling darf Mutter nicht anrufen
Der Staatsanwaltschaft verwehrte dem Insassen wegen Verdunkelungsgefahr jegliches Telefonat. Zu Recht, sagt das Gericht, das eine „planwidrige Gesetzeslücke“ ortetweiterlesen
Tiefgarage ist eine „Straße“: Betrunkener Lenker bestraft
Das Höchstgericht urteilt gegen den Lenker. Die Tiefgarage sei für jeden unter denselben Bedingungen nutzbarweiterlesen
Rechtsstreit über Verpackungsmüll
Wie genau darf die ARA prüfen, ob Unternehmen ihre Verpackungsmengen korrekt melden? Das beschäftigte kürzlich den OGHweiterlesen
Anbieter-Wechsel darf nichts kosten
OGH-Urteil: Mobilfunker dürfen keine Abschlagszahlungen verlangen.weiterlesen
Sperre illegaler Webinhalte: Kritik für Urteil
OGH: Provider können zur Sperre verpflichtet werdenweiterlesen
Pferd stirbt nach Spritzen: Pfleger haftet
Klarer Beweis, dass Injektion Tod verursachte, nicht nötig. Der Pferdewirt hatte bei der Behandlung des Tiers eigenmächtig gehandeltweiterlesen
Gebrauchtsoftware: SAP lenkte ein
Darf ein Softwarehersteller den Weiterverkauf der Lizenzen verbieten? Nein, entschied ein deutsches Gericht. SAP zog die Berufung dagegen zurückweiterlesen
