Sonstiges

30.07.2013

Haft in Österreich: Viele Insassen, geringe Ausgaben

Österreich sperrt mehr Menschen ein als vergleichbare Staaten, gibt aber weniger Geld für sie aus, zeigt eine Studie des Europarats. Das könne nicht funktionieren, sagt Vize-Vollzugsdirektor Christian Timm und fordert ein Ende der "Eini ins Häfn"-Mentalitätweiterlesen

30.07.2013

"Die Sammelklage stammt nicht aus der DDR"

Juristisches Sommergespräch. OGH-Richter, Universitätsprofessor und Autor Gerog E. Kodek über aktuelle Rechtsfragen und wie man mit dem Amt eines OGH-Richters umgehtweiterlesen

23.07.2013

Verletzt NSA-Vertrag Österreichs Strafgesetz?

Die Unterstützung eines militärischen Nachrichtendienstes einer fremden Macht in Österreich ist strafbar. Die National Security Agency dürfte ein solcher Dienst seinweiterlesen

16.07.2013

Wahlwerbung: Ausgabendeckel verfassungswidrig?

Die Beschränkung der Ausgaben für Wahlwerbung der Parteien auf jeweils sieben Millionen Euro ist in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich problematischweiterlesen

16.07.2013

„Presse“ startet Advocatus '13

Auch heuer werden wieder die besten Wirtschaftskanzleien und -anwälte ausgezeichnet. Das letzte Wort haben diesmal die Mandantenweiterlesen

16.07.2013

Reform steht: Die wichtigsten Punkte im Detail

Justizministerin Beatrix Karl präsentiert im "Presse"-Exklusivinterview ihr Maßnahmenpaket zur Jugendhaft: Häftlinge sollen unter anderem mehr Beschäftigungsmöglichkeiten vorfindenweiterlesen

16.07.2013

Kritik: Taskforce ohne Rechtsanwälte

Möglichkeit für jugendliche Häftlinge gefordert, einmal im Monat mit Anwalt ihres Vertrauens zu sprechen, ohne abgehört zu werdenweiterlesen

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