VwGH
VwGH: Schwarzarbeit – Vorschreibung eines Sonderbeitrags gem § 25 Abs 2 AlVG
Die Rechtsvermutung in § 25 Abs 2 AlVG bezieht sich lediglich darauf, dass eine Tätigkeit gem § 12 Abs 3 lit a, b oder d AlVG bei deren Vorliegen als über der Geringfügigkeitsgrenze entlohnt gilt (und sich somit Ermittlungen zur Höhe des Arbeitsentgelts erübrigen); dadurch ist die Behörde aber...weiterlesen
VwGH: Vorschreibung von nachträglichen Auflagen gem § 79 Abs 1 GewO
Die Vorschreibung anderer oder zusätzlicher Auflagen nach § 79 Abs 1 GewO setzt voraus, dass bei Einhaltung der bereits vorgeschriebenen Bedingungen und Auflagen die gem § 74 Abs 2 GewO wahrzunehmenden Interessen nicht in ausreichendem Maß gesichert sind; um beurteilen zu können, ob diese...weiterlesen
VwGH: Verkehrszuverlässigkeit iSd § 7 FSG iZm mehreren Alkoholdelikten gem § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG
Jedenfalls dann, wenn es sich um das bereits dritte Alkoholdelikt nach § 37a iVm § 14 Abs 8 FSG handelt, ist davon auszugehen, dass der Betreffende verkehrsunzuverlässig ist, und zwar jedenfalls für weitere drei Monate, ungeachtet der seit Verwirklichung der bestimmten Tatsache bereits...weiterlesen
VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte – gilt Rauchverbot auch in Wettbüros?
Ein Wettbüro, das nicht bloß für individuell bezeichnete Personen zugänglich ist, ist als Raum eines öffentlichen Ortes anzusehen und unterliegt als solcher dem Rauchverbot des § 13 Abs 1 TabakG; dass nur Personen über 18 Jahren zutrittsberechtigt sind, ändert am Wesensmerkmal der allgemeinen...weiterlesen
VwGH: Hilfeleistung nach dem VOG – „Unbeteiligte“ iSd § 1 Abs 1 Z 2 VOG
Als „Unbeteiligte, (die) iZm einer Handlung iSd Z 1 eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben“ gelten nur solche Personen, deren Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung sich nicht als Folge der Tathandlung selbst darstellt, sondern auf ein weiteres - zwar mit der...weiterlesen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten gem § 129 BVergG 2006 (hier: unbehebbarer Mangel iSd Abs 1 Z 7)
Als unbehebbar sind Mängel zu qualifizieren, deren Behebung nach Angebotseröffnung zu einer Änderung der Wettbewerbsstellung der Bieter führen kannweiterlesen
VwGH: Beendigung des Dienstverhältnisses – Nachsicht vom Ausschluss des Arbeitslosengeldbezuges gem § 11 AlVG wegen Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
Die in der Rsp des VwGH entwickelten Grundsätze zum Vorliegen von "triftigen Gründen" iSd § 11 erster Satz AlVG aF sind auch für die Beurteilung der "berücksichtigungswürdigen Gründe" iSd § 11 erster Satz AlVG nF heranzuziehenweiterlesen
