EU
"Recht auf Vergessenwerden" im Internet umstritten
Ein Spanier will verhindern, dass Google die Zwangsversteigerung seines Hauses im Jahr 1998 in seiner Suche anzeigt. Der EuGH soll entscheidenweiterlesen
Auf dem Weg zu einem EU-Gesellschaftsrecht
Mit der Fusion zwischen Intercell und Vivalis steht erneut eine grenzüberschreitende Verschmelzung eines gelisteten österreichischen Unternehmens bevor. Sie ist beispielhaft für die Mobilität von Unternehmen in der EUweiterlesen
EGMR-Urteil: Homosexuelle bei Adoption diskriminiert
Die Rechtslage in Österreich benachteiligt bei Adoptionen gleichgeschlechtliche gegenüber heterosexuellen Paarenweiterlesen
EuGVVO neu: Neue Regeln gegen Prozessverzögerung
Derzeit können Prozesse noch mit (mutwilligen) Klagen bei unzuständigen Gerichten verzögert werden. Dem wird 2015 ein Riegel vorgeschobenweiterlesen
EuGH: „Totalabverkauf“ ohne behördliche Bewilligung – Gericht muss vor Untersagung genau prüfen
Der EuGH stellt klar, dass die nationalen Gerichte keinesfalls nur aufgrund des Fehlens einer Bewilligung die Untersagung eines „Totalabverkaufs“ anordnen dürfen – nur wenn eine Geschäftspraktik im Sinne des Anhang I zur EU-Richtlinie 2005/29/EG (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken)...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Jänner 2013weiterlesen
Landesgrenzen bei EU-Marken nicht entscheidend
Aber Nutzung muss "ernsthaft" sein, um Löschung zu verhindern, urteilt der EuGHweiterlesen
