Gerichtsbarkeit
"Sekkatur" oder berechtigte Anträge?
Strafrechtsexpertin Susanne Reindl-Krauskopf warnt davor, Beschuldigtenrechte zur Verfahrensbeschleunigung zu beschneidenweiterlesen
Mögliche Täuschung: Gericht kippt zahlreiche Amazon-Klauseln
Das Handelsgericht Wien erklärt zehn von elf Klauseln des Online-Handelsriesen für gesetzwidrig. Der VKI hatte für das Sozialministerium geklagtweiterlesen
"Erschießen Sie die dort": Zorniger Richter verurteilt
OGH verdoppelt Geldbuße für einen Juristen, der Richterkollegen beleidigteweiterlesen
Ein Journalist ist noch keine Öffentlichkeit
Übergabe eines Dossiers in Ordnung.weiterlesen
Deutsches Gericht: Schwarzgeld macht Bauvertrag nichtig
Eine deutsche Baufirma kassierte einen Teil des Werklohns schwarz. Der Vertrag sei damit hinfällig, entschied der Bundesgerichtshof. Wie wäre das in Österreich?weiterlesen
Salzburger Finanzskandal: Entlassung gerechtfertigt
Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Entlassung der Salzburger Finanzbeamtin Monika R.. Sie habe das Vier-Augen-Prinzip umgangenweiterlesen
Gericht: Bereits einfaches Factsheet macht Bank haftbar
Causa Mel. Eine OLG-Entscheidung aus dem Fall Meinl European Land dürfte Signalwirkung für die ganze Branche habenweiterlesen
