EU
EU-Kommission vereinfacht die Regeln über staatliche Beihilfen im Fischereisektor
Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2004 eine Reihe neuer Vorschriften über staatliche Beihilfen im Fischereisektor angenommen. Durch diese Vorschriften wird die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen an den neuen Rechtsrahmen nach der Reform der "Gemeinsamen Fischereipolitik" vom...weiterlesen
EU-Kommission beschließt Vorschriften zur Durchsuchung des Personals in Sicherheitsbereichen auf EU-Flughäfen
Die Europäische Kommission hat am 23. Juni 2004 eine neue Rechtsvorschrift zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teilbereiche von Sicherheitsbereichen auf Flughäfen der EU verabschiedet. So soll zum ersten Mal verbindlich vorgeschrieben werden, dass Flughafenpersonal beim...weiterlesen
EU tritt internationalem Markenvertrag bei
Am 21. Juni 2004 hat die Europäische Union bei der "Weltorganisation für Geistiges Eigentum" (WIPO) in Genf ihre Beitrittsakte zum Madrider Protokoll über die internationale Registrierung von Marken hinterlegt. Zum ersten Mal tritt die EU als solche einem WIPO-Vertrag bei. Dadurch können...weiterlesen
EU unterzeichnet Europarats-Übereinkommen über den Tierschutz beim internationalen Transport
Auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission hat der Rat am 21. Juni 2004 beschlossen, dass die Europäische Union das überarbeitete "Europäische Übereinkommen über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport" unterzeichnen wird. Durch dieses Übereinkommen werden die...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwalts im Juni 2004
22. Juni 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-439/02 - Kommission/Frankreich(Verkehr) 8. Juni 2004:Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtsachen C-46/02, C-203/02, C-338/02 und C-444/02NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL BESTEHT DAS SCHUTZRECHT NACH DER...weiterlesen
EU-Bürgerbeauftragter veröffentlicht neue Informationen
P. Nikiforos Diamandouros, der "Europäische Bürgerbeauftragte", hat am 17. Juni 2004 ein Merkblatt für Bürger mit dem Titel "Auf einen Blick" veröffentlicht. In dieser Veröffentlichung erläutert der Bürgerbeauftragte - auch anhand von Beispielen von Beschwerden, mit denen er befasst war - welche...weiterlesen
EU-Kommission: Fortschritte bei der Aktualisierung und Vereinfachung des EU-Rechts
Die Europäische Kommission hat am 16. Juni 2004 eine Mitteilung über die Durchführung ihrer Initiative vom Februar 2003 über die "Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire" angenommen. Ziel ist die Vereinfachung des Sekundärrechts der Gemeinschaft und die Verringerung des...weiterlesen
