Gerichtsbarkeit
OGH: Kauf- bzw. Finanzierungsleasing rechtfertigt Neuwertentschädigung
Bei Neuwertklauseln ist die Wiederherstellung im Sinne der Versicherungsbedingungen auch durch ein Kauf- oder Finanzierungsleasing der Ersatzsachen bewirkt. Der mit einer Wiederbeschaffungsvereinbarung verbundene Zweck, wonach die Entschädigung an die Erhaltung bzw. Wiederherstellung der bisherigen...weiterlesen
Scharfe Kritik der Richtervereinigung: Politik setzt auf neue Gesetze statt auf bessere Ausstattung der Justiz
Präsident Zinkl pocht auf ausreichend Personal: "Wir wollen die Erwartungen erfüllen"weiterlesen
Grundrechtetag: Mehr Richter mit Migrationshintergrund gefordert
Wittmann: Sinnvolle Maßnahme gegen "pauschale Zuschreibungen" weiterlesen
OGH: „Unleidlich“ kann man ohne Absicht sein
Geisteszustand. Auch wenn ein Mieter wegen psychischer Beeinträchtigungen lärmt, darf er gekündigt werden – eine Interessenabwägung ist dann nötigweiterlesen
Mehr Schmerzengeld für psychisches Leid
Der OGH spricht einem wegen eines Spitalsfehlers erblindeten Kind 165.000 Euro zu. Die Richter betonen dabei, dass man seelische Leiden nun höher bewerten muss als in der Vergangenheitweiterlesen
Der Tod ist (rechtlich) nicht immer ein Nachteil
Zeugin Jehovas: Weil ein Unfallopfer fremdes Blut ablehnte und starb, muss der Schädiger viel weniger zahlen. Ist das gerecht?weiterlesen
Hund biss ins Gesäß: Kein Geld
Tierhaltung: Ein Zusteller betrat einen Hof, um nach dem Weg zu fragen. Hund Apo fiel den Mann an, der Halter des Tieres haftet aber nichtweiterlesen
