Gesetzgebung
16.12.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
09.12.2015
Kampf gegen Sozialbetrug kann auch Ehrliche treffen
Das Sozialbetrugsgesetz, das 2016 in Kraft tritt, ist gegen Scheinunternehmen gerichtet, trifft aber auch deren Vertragspartnerweiterlesen
09.12.2015
Gemeinnützigkeitsgesetz fördert jene, die schon haben
Auch gemeinnützige Vereine und Privatstiftungen können in Zukunft für Organisationen und Projekte spendenweiterlesen
09.12.2015
Verfassungsgerichtshof prüft Ausnahmen bei Gesetzesbeschwerde
Jene fürs Mietrecht wurde bereits aufgehoben – Firtasch-Beschwerde Auslöser für Befassung mit Auslieferungsverfahrenweiterlesen
02.12.2015
Bankgeheimnis: Rechtsschutz mit Tendenz nach unten
Eine Änderung des Strafprozessrechts soll die Möglichkeit der Versiegelung von Unterlagen vor einem Zugriff der Behörden abschaffen - zur Angleichung an das Finanzstrafrechtweiterlesen
