OGH
OGH: Haftung der Aufsichtsperson nach § 1309 ABGB
Die Gefährlichkeit der Situation und ein allfälliges wiederholtes früheres Fehlverhalten des Kindes sind zu berücksichtigen; bestimmte Eigenschaften des Pflegebefohlenen können höhere Anforderungen rechtfertigenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob sich ein im Testament übergangener Noterbe, dem von einem Testamentserben dessen Erbrecht geschenkt wurde, diese Schenkung auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen muss
Nach Ansicht des OGH ist die Erbschaftsschenkung nicht unter § 787 Abs 1 ABGB zu subsumieren, weil hier der Grund, weswegen der Noterbe etwas aus der Verlassenschaft erhält, gerade nicht die (darauf eben nicht gerichtete) letztwillige Verfügung des Erblassers ist, sondern (ausschließlich) der...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob ein vom Fahrzeughalter betrügerisch herausgelocktes Fahrzeug als „überlassen“ iSd § 6 Abs 2 EKHG anzusehen ist?
Auch arglistig herausgelockte Fahrzeuge werden „überlassen“ iSd § 6 Abs 2 EKHGweiterlesen
OGH: Gesonderte Bemessung von Schmerzengeld wegen (bloßer) Trauer und Schmerzengeld wegen eines Schockschadens?
Die Abgrenzung zwischen „bloßer“ und „krankheitswerter“ Trauer ist häufig problematisch; es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die eine Form mit der Zeit in die andere entwickelt; die von den Klägern angestrebte gesonderte Bemessung von Schmerzengeld für bloße Trauer einerseits und für Trauer mit...weiterlesen
OGH: Schadenersatzanspruch des Scheinvaters
Die Rsp gewährt demjenigen, der die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind anerkannt, dann aber dieses Anerkenntnis erfolgreich angefochten hat, nur dann einen auf § 1295 Abs 2 ABGB gestützten Schadenersatzanspruch gegen die Mutter des Kindes, wenn sie die Abgabe des Anerkenntnisses durch bewusst...weiterlesen
OGH: Dienstgeberhaftungsprivileg nach § 333 ASVG iZm Luftfahrzeugen?
Auch Luftfahrzeuge sind zu den Verkehrsmitteln iSd § 333 Abs 3 ASVG zu zählenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob § 24 Abs 5 BStG auch Unterlassungsansprüche gegen Immissionen durch den Straßenbau ausschließt, die von fremden Grundstücken ausgehen bzw vom Bewilligungsbescheid nicht gedeckt sind
Immissionen, die bei Bauarbeiten im Zuge der Errichtung einer Bundesstraße entstehen, aber durch die behördlichen Genehmigungen nicht gedeckt sind, sind von § 24 Abs 5 BStG nicht erfasst und können unter den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB untersagt werden; bei der Privilegierung des...weiterlesen
