VwGH
VwGH: Billigstbieterprinzip gem § 80 Abs 3 BVergG 2006 aF (bzw § 79 Abs 3 BVergG 2006 nF)
Bei der Beurteilung des niedrigsten Preises im Rahmen des Billigstbieterprinzips dürfen Qualitätsmerkmale oder Folgekosten nicht einbezogen werdenweiterlesen
VwGH: Einwendungen des Nachbarn gegen die Erteilung der Baubewilligung (hier: nach § 26 Abs 1 Stmk BauG) – Kindergartenlärm als unzulässige Immission im Wohngebiet?
Die von Kindergarten ausgehenden, typischen Lärmimmissionen sind grundsätzlich als im Rahmen der Widmung Wohngebiet zulässig anzusehen, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die eine andere Beurteilung geboten erscheinen lassenweiterlesen
VwGH: NÄG – Änderung des Familiennamens auf "Tomahawk"?
Ein gewählter Name, der für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist (§ 3 Abs 1 Z 2 NÄG), steht einer Bewilligung der Namensänderung auch dann entgegen, wenn die gewählte Bezeichnung für sich allein genommen weder lächerlich noch anstößig wäreweiterlesen
VwGH: Beladung gem § 101 KFG – zur Frage, ob unter den Begriff des "normalen Fahrbetriebs" iSd § 101 Abs 1 lit e KFG auch eine Voll(Not)bremsung fällt
Eine Vollbremsung gehört zum "normalen Fahrbetrieb" iSd § 101 KFGweiterlesen
VwGH: Akteneinsicht gem § 17 AVG iZm rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren?
Auch die Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens können sich auf § 17 AVG berufen, sofern die Kenntnis vom Inhalt der Akten für die Rechtsverfolgung von Bedeutung istweiterlesen
VwGH: TabakG – Rauchverbot auch für Gaststätten mit Trafik?
Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten, die gleichzeitig eine Trafik sindweiterlesen
VwGH: § 1 VOG – Übernahme der Kosten der Psychotherapie für unbeteiligte Zeugin eines Verbrechens durch den Bund?
Gänzlich unbeteiligte Zeugen haben keinen Anspruch auf Hilfeleistungen iSd § 2 VOGweiterlesen
