EU
EU-Kommission verabschiedet neue Verordnung über Lebens- und Futtermittelkontrollen
Laut der neuesten Eurobarometer-Umfrage erwarten 90 Prozent der Verbraucher, dass die Kommission für gesunde und sichere landwirtschaftliche Produkte sorgt. Das hat Verbraucherschutzkommissar David Byrne in einem seiner wichtigsten Projekte nun umgesetzt: Die Europäische Kommission verabschiedete...weiterlesen
EU-Kommission begrenzt Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder
Seit 3. Februar 2003 werden nur noch in Ausnahmefällen Ausfuhrerstattungen für lebende Rinder gewährt. Im Interesse des Tierschutzes ist eine Verordnung in Kraft getreten, welche diese Fälle begrenzt. Außerdem wird die Regelung erheblich vereinfacht, weil 26 Arten von Ausfuhrerstattungen für...weiterlesen
EU-Kommission legt Richtlinienvorschlag gegen Produktpiraterie vor
Die Europäische Union will das "Recht am geistigen Eigentum" verbessern. Die Europäische Kommission legte am 30. Jänner 2003 einen entsprechenden Vorschlag für eine Richtlinie vor. Demnach sollen die nationalen Rechtsmaßstäbe angepasst und ein allgemeinverbindlicher Rahmen für den Austausch von...weiterlesen
EU-Kommission: Biotechnologie-Richtlinie muss zügig umgesetzt werden
Die Europäische Kommission hat in Gesprächen mit den Mitgliedstaaten versucht, den Umsetzungsprozess für die Richtlinie über den Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen zu beschleunigen. Obwohl die Umsetzungsfrist am 30. Juli 2000 ablief, ist die Richtlinie bisher nur von sechs Mitgliedstaaten...weiterlesen
EU-Kommission: Mangelnde Umsetzung der Ozon-Verordnung in Österreich sowie in fünf weiteren Mitgliedstaaten
Die Europäische Kommission ergreift rechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa, zur Bekämpfung des Klimawandels sowie zum Schutz der Ozonschicht, indem sie die Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Belgien und Finnland fortführt. Sie...weiterlesen
EU-Kommission: Richtlinie zur Senkung des Canthaxanthin-Gehalts von Futtermitteln beschlossen
Canthaxanthin ist ein Pigment, das als Futtermittelzusatz verwendet wird, um Lebensmittel zu färben. Vor allem Lachs, Eidotter und Geflügelerzeugnisse erhalten durch Canthaxanthin eine rötliche Farbe. Im Anschluss an wissenschaftliche Untersuchungen, bei denen eine Verbindung zwischen hoher...weiterlesen
EU-Kommission: Mangelnde Umsetzung von Umweltschutzvorschriften in Österreich sowie sieben weiteren Mitgliedstaaten
Mit Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, Deutschland, Luxemburg, das Vereinigte Königreich, Italien, Spanien, Finnland und Griechenland wird die Europäische Kommission zum Schutz der Umwelt tätig. Die Kommission ist darüber besorgt, dass diese Mitgliedstaaten gegen EU-Rechtsvorschriften...weiterlesen
