Gesetzgebung
15.07.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
08.07.2015
Hetze gegen "Ausländer" wird strafbar
Parlament beschließt neuen Verhetzungsparagrafen: Wenn auf Hetze Gewalt folgt, drohen fünf Jahre Haftweiterlesen
08.07.2015
Neue Gesetzesentwürfe
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01.07.2015
Staatsschutz: Mikl-Leitner verteidigt Lösung ohne Richter
Innenministerin sieht durch neues Staatsschutzgesetz mehr Rechtssicherheitweiterlesen
