Gesetzgebung
08.05.2012
Verpflichtender Unterhalt für Lebenspartner: Regierung sagt Nein
Sowohl Justizministerin Beatrix Karl als auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sind gegen automatische Pflichten für Lebensgemeinschaften. Heinisch-Hosek fordert allerdings einen Partnerschaftsvertragweiterlesen
01.05.2012
Grundbuch: Änderungen durch die Novelle 2012
Neuerung. Mit Mai treten Regelungen in Kraft, die den IT-Einsatz im Grundbuchsverfahren ausweiten sollenweiterlesen
01.05.2012
Einigung: Bürger dürfen künftig alle Gesetze anfechten
Die Parlamentsparteien beschließen, dass Rechtsuchende auch selbst Zivil- und Strafnormen vor den VfGH bringen dürfen. Neue Regeln wird es in Zukunft auch vor dem VwGH gebenweiterlesen
01.05.2012
VfGH billigt Aus für Zinsenabzug im Konzern
Umstrittene Maßnahme des Sparpakets 2011 verstößt nicht gegen den Vertrauensschutzweiterlesen
