Gesetzgebung
Michael Auer, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, kritisiert die Erhöhung der Gerichtsgebühren
"Die Republik ist unmäßig"weiterlesen
EU-Haftbefehl: Fall Golovatov - Swoboda und Karas für gesetzliche Änderung
Justizministerium: Werden Änderung bei EU-Haftbefehl prüfenweiterlesen
Facebook, Twitter und Co. am Arbeitsplatz
Facebook, das Paradebeispiel für ein soziales Netzwerk. Fast 690 Millionen Mitglieder, darunter 2,25 Millionen Österreicher und 18,6 Millionen Deutsche hat dieses Portal. Und das "Soziale Netzwerken" am Arbeitsplatz ist in Mode, die Frage ist, ob das Arbeitsrecht diese neue Art der Kommunikation...weiterlesen
Arbeiter als Angestellte: Neue und alte Rechte
Eine steirische Firma ernannte alle Arbeiter zu Angestellten. Die einstigen Arbeiter sind dadurch nun sogar privilegiert: Sie kommen in den Genuss der längeren Kündigungsfristen für Angestellteweiterlesen
Libyen: Entschädigung für Investoren im Kriegsgebiet
Österreicher können mit völkerrechtlichen Schiedsklagen Schadenersatz geltend machen. Das Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Libyen gewährt österreichischen Investoren das Recht auf Entschädigung für Verlusteweiterlesen
E-Voting: Verfassungsgerichtshof prüft Verordnung
Die Einhaltung der Grundsätze einer freien, persönlichen und geheimen Wahl bei elektronischer Stimmabgabe könnten 2009 nicht ausreichend gesichert gewesen seinweiterlesen
BGBl I Nr 59/2011: Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)
Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (24. StVO-Novelle)weiterlesen
