Gerichtsbarkeit
Urteil: Zeitung muss User-Daten herausgeben
Oberster Gerichtshof zwingt Online-„Österreich“, User-Daten an die Brüder Scheuch herauszugeben. Diese hatten sich in Postings beleidigt gesehen. Die „Täter“ könnten trotzdem unbekannt bleibenweiterlesen
Servicepauschale illegal verrechnet
Ein Betreiber versprach Kunden "ein Leben lang" dieselbe Grundgebühr, führte aber eine Zusatzpauschale ein. Laut OGH zu Unrechtweiterlesen
Handyspiel: Gewinnchance zu gering
Eine Handelskette versprach eine Million Euro, wenn die Handynummer eines Kunden gezogen wird. Die Chance dafür lag aber fast bei nullweiterlesen
Ungewollt unbefristet vermietet
Mietverträge lassen sich nur mit schriftlicher Einigung befristen; die muss dem Mieter aber auch übermittelt werdenweiterlesen
Fußgängerzone: Eltern haften für spielendes Kind
Ein zweijähriges Kind fuhr mit seinem Laufrad eine 80-Jährige nieder. Die Seniorin klagte erfolgreich. Laut dem Höchstgericht ist es verboten, Kinder in Fußgängerzonen fahren zu lassen. Aber nur, wenn sie gut frequentiert sindweiterlesen
Causa Birnbacher: Wie viel ist ein Geständnis wert?
Am Dienstag entscheidet der Oberste Gerichtshof unter anderem über die Frage, ob der Steuerberater zu Recht eine teilbedingte Strafe erhieltweiterlesen
OGH will Altersdifferenz-Regelung bei Adoptionen aufgehoben haben
Hält 16-Jahre-Bestimmung für verfassungswidrig weiterlesen
