Sonstiges
Gesetzesbeschwerde: Richter gegen "überzogenen Rechtsschutz"
Standesvertreter gegen "politischen Deal" zur Verwaltungsgerichtsreformweiterlesen
Wie Urheber im Web zu ihrem Recht kommen könnten
Urheber haben keine Chance zu erfahren, wem eine IP-Adresse zugewiesen war, mit der eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Auswege wären möglich und sinnvollweiterlesen
Vorratsdaten: Zu leichter Zugriff?
Regeln für Sicherheitsbehörden werden von Expertenseite beanstandet. Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen gehtweiterlesen
Landesgerichte entmachten
Alle Berufungen sollen an das OLG gehen. Dadurch könne man einen hohen Qualitätsstandard von Rechtsmittelentscheidungen erreichenweiterlesen
Neues Update zum Datenschutzrecht
Änderungen. In der Neuauflage des Praxishandbuchs "Datenschutzrecht" geht es ua um die TKG-Novelle 2011weiterlesen
Mangelbehebung: Haftungsfalle für Professionisten
Experten warnen: Werkunternehmer bleiben unverschuldet auf Kosten für Austausch fehlerhafter Produkte sitzenweiterlesen
Studiengebühren: VfGH könnte in einem halben Jahr Klarheit bringen
Der VfGH könnte innerhalb eines halben Jahres über die rechtliche Zulässigkeit der autonomen Einhebung der Studiengebühren sorgenweiterlesen