OGH
OGH: Zur Berechnung der Urlaubsersatzleistung im Fall von Teilzeitbeschäftigten, die während des laufenden Urlaubsjahrs in eine Vollzeitbeschäftigung wechseln
Das für Vollzeitbeschäftigte nach dem UrlG geltende Urlaubsausmaß in Wochen ist zur Ermittlung des Urlaubsanspruchs von Teilzeitbeschäftigten mit der Anzahl der Arbeitstage pro Woche zu multiplizieren; auf die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden kommt es nicht an; vereinbaren die...weiterlesen
OGH: § 163 ABGB aF – Vaterschaftsfeststellung bei eineiigen Zwillingen als mögliche Väter
Kann eine unterschiedliche Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft zweier in Betracht kommender Männer durch naturwissenschaftliche Abstammungsverfahren (DNA-Gutachten) nicht festgestellt werden, ist im Beweisverfahren der Versuch zu unternehmen, andere Umstände zu ermitteln, die für die Vaterschaft des...weiterlesen
OGH: Negatorischer Unterlassungsanspruch gegen unbefugtes Eindringen in ein EDV-System – Haftung des Arbeitgebers als mittelbarer Störer für Rechtsverstöße eines Mitarbeiters?
Auch vom mittelbaren Störer kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden; der bloße Umstand, dass der unmittelbare Störer nicht mehr bei der Beklagten beschäftigt ist, reicht ohne weitere Maßnahmen (etwa entsprechende generelle Anweisungen) zur Beseitigung...weiterlesen
OGH: Kosmetikerhaftung (hier: Körperenthaarung)
Für wertlose Leistungen steht schon grundsätzlich kein Honorar zu; dazu kommt, dass der Kläger infolge fehlender Aufklärung über das Verbrennungsrisiko den Eingriffen nicht wirksam zugestimmt hat, sodass er nicht nur berechtigt ist, Schmerzengeld nach § 1325 ABGB zu verlangen, sondern auch das...weiterlesen
OGH: Haftung der Bank für unrichtige oder irreführende Informationen, die sie über einen Vertriebskanal verbreitet, sowie für Fehlverhalten eines Vermögensberaters
Das Fehlverhalten eines Vermögensberaters kann einer Bank nur dann zugerechnet werden, wenn sich diese zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber dem Kunden des Beraters bedient; die Bank haftet aber wegen marktmanipulativer Handlungen, also etwa für Schäden aus der Verbreitung falscher oder...weiterlesen
OGH: Zur Frage des Widerspruchsrechts eines begünstigten Behinderten bei einem Betriebsübergang
Der betriebsübergangsbedingte Übergang eines iSd BEinstG bestandgeschützten Dienstverhältnisses stellt als solcher noch keinen den Widerspruchsgründen des § 3 Abs 4 AVRAG gleichzuhaltenden Grund darweiterlesen
OGH: Betätigung im nationalsozialistischen Sinn – Verurteilung nach § 3g VG (hier: Singen eines Liedes in Fußballstadion)
Die Beurteilung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ (einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung, Handlung oder Textstelle) ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehaltenweiterlesen
