EU
Strafrechtliche Maßnahmen gegen gewerblich tätige Raubkopierer gefordert
Vertreter mehrerer EU-Mitgliedsstaaten haben beim Ratstreffen der Justizminister in Straßburg eine neue "Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" und einen dazu passenden "Rahmenbeschluss zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Ahndung...weiterlesen
Datenbank für nationale Finanzdienstleistungsvorschriften
Die Kommission hat eine öffentlich zugängliche Internet-Datenbank (http://ec.europa.eu/internal_market/finances/actionplan/index_de.htm#transposition) für Finanzdienstleistungsvorschriften eingerichtet. Sie ermöglicht den vollständigen Zugang zu den nationalen Vorschriften, mit denen die...weiterlesen
Vertragsverletzungsverfahren betreffend Mehrwertsteuer gegen Deutschland
Die Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland wegen seiner steuerlichen Behandlung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern Klage vor dem EuGH zu erheben. Nach deutschem Recht und der bestehenden Verwaltungspraxis der deutschen Steuerbehörden werden diese Dienstleistungen immer am Ort...weiterlesen
Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen
Die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23), umzusetzen bis 15.08.2008, bezweckt, die Verwirklichung...weiterlesen
Großhandelspreise für SMS in Frankreich
Mit Erlaubnis der EU darf künftig eine Regulierungsbehörde eigene Großhandels-Preise für SMS festlegen. Damit erhielt erstmals ein EU-Land die Sondererlaubnis, Mobilfunk-Anbietern entsprechende Vorgaben für die Tarife von Handy- Kurznachrichten zu machen.weiterlesen
Keine Sonderregelungen bei Mehrwertsteuer
Die Kommission hat den Antrag Deutschlands und Österreichs zur Einführung des Reverse-Charge-Verfahrens abgelehnt. Nach Auffassung der Kommission kann eine derart weit reichende Maßnahme zur Änderung des Mehrwertsteuer-Systems nur dann eingeführt werden, wenn Sie auf Artikel 93 EGV zurückgreift,...weiterlesen
Senkung der Roaming-Gebühren ?
Die Kommission strebt mit ihrer vorige Woche vorgestellten Verordnung eine Senkung der Mobilfunkkosten im Ausland um bis zu 70 Prozent an. Zunächst sollen die Großhandelspreise beschränkt werden, die die Mobilfunkbetreiber einander für die Abwicklung von Gesprächen aus ausländischen Netzen in...weiterlesen
