Gerichtsbarkeit
"Schießgeste" nach Freispruch: Disziplinarverfahren gegen Wr. Neustädter Staatsanwalt
Strafverfahren wegen Gefährlicher Drohung wurde eingestellt - Staatsanwalt als Mediensprecher abgelöstweiterlesen
Wachkoma: Scheidung ist möglich
Der Oberste Gerichtshof musste einen tragischen Fall lösen: Ein Mann, dessen Frau am apallischen Syndrom leidet, klagte auf Scheidung wegen Geisteskrankheitweiterlesen
Kamera am Gang: Keine Klage
Vermieter müssen sich ans Außerstreitverfahren halten, um Mietern in Eigenregie angebrachte Kameras zu verbietenweiterlesen
OGH vereinfacht Klagsführung für geschädigte Anleger
Schadenersatzansprüche sind auch in der Insolvenz des Emittenten mit Leistungsklage geltend zu machenweiterlesen
Unfall: Anmeldung unterlassen, trotzdem privilegiert
Auch wenn Arbeitgeber einen Mitarbeiter als Selbstständigen tarnen, genießen sie laut einem Urteil das Dienstgeberhaftungsprivileg. Der Chef haftet somit nicht für Arbeitsunfälle, die aus Fahrlässigkeit passierenweiterlesen
Sozialrecht: Von Dienstreise muss man rasch zurück
Mann erhält nach Unfall keine Rente, weil er die Heimfahrt zu spät antratweiterlesen
Fußgängerin getötet: 18 Monate bedingt für Autofahrer
Der Verurteilte hat vor einem Jahr in Wien-Neubau einen Unfall verursacht, bei dem eine Fußgängerin getötet und ein weiterer Passant schwer verletzt wurdeweiterlesen
