Gesetzgebung
SPÖ-Justizsprecher für Abschaffung von lebenslanger Haft
Entwurf für neues Justizprogramm fordert bei Drogendelikten weitgehende Entkriminalisierungweiterlesen
Befangene Gutachter? Gesetz soll faire Prozesse sichern
Um sie dreht sich im Strafverfahren alles, doch bestellt werden die Gerichtsgutachter in Österreich vom Staatsanwalt, nicht von einem unabhängigen Richter. Ein neues Gesetz soll mehr Fairness bringenweiterlesen
"Strafrecht muss für jeden Bürger verständlich sein"
Christian Pilnacek arbeitet führend an einer Strafrechts-Reform - und erklärt, welche Probleme es mit Internet und Platzstürmen gibtweiterlesen
Interventionen: Was ist noch erlaubt?
Seit einer Änderung des Korruptionsstrafrechts im Jahr 2012 zeigt sich, dass ein seit jeher als normal empfundener Umgang mit Behörden nunmehr tatbildlich sein könnte – etwa, wenn die Behörde gebeten wird, Amtsgeschäfte rasch zu erledigenweiterlesen
Verein als Schlupfloch im Lobbyinggesetz
Thematisch eng mit Interventionen ist Lobbying verwandt: Dr. Philip Aumüllner über eine weithin unbekannte Ausnahme im Lobbying-Gesetz, die Lobbyisten trotz prima facie strenger Regeln eine Hintertür offenzuhalten scheintweiterlesen
