Gesetzgebung
03.09.2012
Gerichtsgebühren: VfGH kippt Erhöhung
Der VfGH erkannte es als verfassungswidrig, dass Provisorialverfahren vielfach gleich viel kosten wie Hauptverfahrenweiterlesen
29.08.2012
VfGH prüft Studiengebühren
Der Verfassungsgerichtshof stellt noch in diesem Jahr die Weichen für eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Studiengebühren. Auch Innsbruck wird ab dem Wintersemester Gebühren einhebenweiterlesen
20.08.2012
Heinisch-Hosek: "Ziehen schwarze Schafe sofort ab"
Heinisch-Hosek verschärft das Disziplinarrecht: Beamten droht ab 2013 nach einer strafrechtlicher Verurteilung bei Sexualdelikten oder Folter ein automatischer Amtsverlustweiterlesen
