Gesetzgebung
11.11.2014
Kriegsverbrechen wird eigener Tatbestand
Internationaler Strafgerichtshof nur dann zuständig, wenn der Staat das Delikt nicht selbst verfolgtweiterlesen
04.11.2014
Erbe: Stundung, um Firmen zu retten
Im Justizministerium wird an neuen Regeln für Pflichtteilsberechtigte gefeilt. Experten sind sich einig: Die strikten Gesetze müssen aufgeweicht werdenweiterlesen
04.11.2014
Brandstetter will Gerichtsgebühren für Minderjährige streichen
In allen familienrechtlichen Verfahren - Verzichtet auf eineinhalb Millionen Euroweiterlesen
29.10.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
28.10.2014
Rücktrittsrecht für Konsumenten muss vor das Höchstgericht
Ein Malerbetrieb ficht die neuen Verbraucherschutz-Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof anweiterlesen
