Gesetzgebung
15.10.2014
IS-Terror: Verhetzung wird schärfer bestraft
Justizminister beim Gipfel gegen Hass und Hetze: "Wer Gewalt sät, wird Gefängnis ernten" - Mikl-Leitner: "Vorurteile sind der Nährboden von Gewalt"weiterlesen
08.10.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
08.10.2014
Gewerbsmäßigkeit enger gefasst
Die Strafverschärfung wegen "berufsmäßiger Begehung" soll künftig - richtigerweise - seltener greifenweiterlesen
08.10.2014
Weichenstellung für mehr Fairness im Prozess
Mit seinem Antrag an den Verfassungsgerichtshof, umstrittene Bestimmungen über die Sachverständigenbestellung in Strafverfahren aufzuheben, bemüht sich der Oberste Gerichtshof um "Waffengleichheit"weiterlesen
08.10.2014
Initiativantrag: Preisbindung bald auch für E-Books
Die Koalition will mit der FPÖ die Buchpreisbindung erweitern, um heimische Autoren und Verlage zu schützen. Experten warnen vor EU-Problemenweiterlesen
