Gesetzgebung
04.02.2013
"Po-Grapsch-Paragraf": Karl erteilt Forderung der SPÖ Absage
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will strengere Normen gegen Belästigung. Konkret will sie eine strafrechtliche Verfolgung bei „Po-Grapschen“ Doch was ist erlaubt, was verboten?weiterlesen
30.01.2013
Trinkwasser wird in der Verfassung verankert
Regierung einigt sich darauf, dass Wasserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand istweiterlesen
28.01.2013
Vorsicht bei Verbraucherkrediten
Dem Verbraucher muss ein europaweit einheitliches Formular zum Kreditvertrag vorgelegt werdenweiterlesen
28.01.2013
Einheitswert kippt jetzt auch im Zivilprozess
Verfassungsgerichtshof hebt unsachliche Begrenzung des Zugangs zum OGH aufweiterlesen
