Gesetzgebung
Neuer Folterparagraf, auch für ORF-Redakteure?
Folter soll zu einem eigenen Delikt im Strafgesetzbuch werden. Doch der Entwurf überrascht negativ, denn der Tatbestand ist zu unbestimmt. Und als mögliche Täter kämen auch Journalisten oder Studentenvertreter infrageweiterlesen
Grundstücke: Gebührennovelle schafft Begünstigung
Die bevorstehende Neuregelung der Grundbuchsgebühr führt in ihrer aktuellen Version nicht nur zu Verteuerungen. Das Verschenken von Zinshäusern wird billigerweiterlesen
Elektronischer Bescheid doch nicht Pflicht
Das Finanzministerium hat die Novelle zur FinanzOnline-Verordnung entschärftweiterlesen
Auswandern mit Kind im Alleingang möglich
Auch wenn das Gericht künftig auf gemeinsame Obsorge entscheidet, herrscht keine Gleichheit. Die Person, bei der das Kind wohnt, kann mit dem Nachwuchs wegziehen. Das sorgt für Kritikweiterlesen
Studienbeihilfe gleichheitswidrig?
Studierende aus Bauernfamilien erhalten wesentlich öfter die Studienbeihilfe als solche aus Arbeiterfamilien. Die Ursache liegt in der Landwirtepauschalierungweiterlesen
Mehr Rechte für Leiharbeitnehmer, zum Teil praxisfern
Entliehene Mitarbeiter werden der Stammbelegschaft weitgehend gleichgestellt, diese damit möglicherweise benachteiligtweiterlesen
