EU
EuGH: Verpflichtung zur Eintragung in die Handwerksrolle verstößt gegen die Dienstleistungsfreiheit
Mit Urteil vom 11. Dezember 2003 (Rechtssache C-215/01 - Schnitzer) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die Verpflichtung zur Eintragung in die Handwerksrolle gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Diese Verpflichtung verzögert, erschwert oder verteuert die Erbringung von...weiterlesen
EuGH: Nationales Verbot des Arzneimittel-Versandhandels widerspricht hinsichtlich Arzneimitteln, die auf dem deutschen Markt zugelassen und nicht verschreibungspflichtig sind, dem Gemeinschaftsrecht
Mit Erkenntnis vom 11. Dezember 2003 (Vorabentscheidungsverfahren C-322/01 - Deutscher Apothekerverband e. V./0800 DocMorris NV und Jacques Waterval) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das nationale Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln dem Gemeinschaftsrecht zuwider läuft,...weiterlesen
EU-Kommission schlägt Verlängerung der Regelung über ermäßigte Steuersätze für arbeitsintensive Dienstleistungen um zwei Jahre vor
Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2003 beschlossen, einen Vorschlag vorzulegen, der es neun Mitgliedstaaten erlaubt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen wie die Reparatur von Privatwohnungen, die Fensterreinigung, Friseurdienste sowie kleine Reparaturen zwei weitere Jahre -...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Vereinbarung zur Anhebung der Recyclingquote bei Verpackungsabfall
Die Europäische Kommission hat am 8. Dezember 2003 die Vereinbarung begrüßt, die im Vermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments und des Rates erzielt wurde, welche eine Anhebung der bis 2008 angestrebten Mindestmenge für die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfall von 25 auf 55 Prozent...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Einigung über einfachere und modernere Gesetzgebung hinsichtlich öffentlicher Aufträge
Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2003 die am Vortag in Brüssel im Vermittlungsverfahren zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielte Einigung über ein Gesetzgebungspaket, mit dem die Richtlinien über das öffentlichen Beschaffungswesen vereinfacht und...weiterlesen
EU-Kommission leitet Verstoßverfahren gegen neun Mitgliedstaaten ein, die neue Datenschutzvorschriften für digitale Netze und Dienste nicht übernommen haben
Nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Richtlinie über Datenschutz in der elektronischen Kommunikation am 31. Oktober 2003 hat die Europäische Kommission nunmehr Verstoßverfahren gegen Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden...weiterlesen
EuGH: Keine Eintragung von "TDI" als Gemeinschaftsmarke
Mit Urteil vom 3. Dezember 2003 (Rechtssache T-16/02 - Audi AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) hat das Gericht erster Instanz die Klage von "Audi" gegen die Entscheidung des Harmonisierungsamtes (HABM) abgewiesen, die Marke "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke einzutragen. Gemäß der...weiterlesen
