EU
EU-Kommission erlässt neue Gruppenfreistellungsverordnung für Versicherungsunternehmen
Die Europäische Kommission hat am 27. Februar 2003 eine Verordnung auf der Grundlage des EU-Wettbewerbsrechts angenommen, mit der verschiedene Arten von Kooperationsvereinbarungen zwischen Versicherungen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt werden. Die neue Verordnung gilt unter...weiterlesen
EU-Kommission: Aktionsprogramm zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2003 ihren Bericht mit dem Titel "Aktualisierung des EG-Aktionsprogramms - Beschleunigte Aktion zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und TB im Rahmen der Armutslinderung" vorgestellt. Das Aktionsprogramm wurde im Februar 2001 gestartet - die erzielten...weiterlesen
EU-Kommission: "Open Skies" - Festlegung der internationalen Luftverkehrspolitik
Die Europäische Kommission hat nunmehr ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die bestehenden Unsicherheiten im internationalen Luftverkehr ausräumen soll. Es sieht vor, einen Rechtsrahmen für alle bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den übrigen Staaten zu...weiterlesen
EU-Kommission: Weniger Bürokratie bei Krankheit im Ausland
Die Europäische Kommission hat am 21. Februar 2003 vorgeschlagen, zum 1. Juni 2004 eine gemeinsame Krankenversicherungskarte einzuführen. Damit sollen die Formulare E 128, E 110, E 111 und E 119, welche Urlauber, Studenten und Arbeitnehmer bisher bei einem Aufenthalt im EU-Ausland benötigen,...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Jänner 2003
25. Februar 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-59/01 - Kommission/Italien(Freier Dienstleistungsverkehr) 25. Februar 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-326/00 - IKA(Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer)DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ERNEUT ÜBER IM AUSLAND IN...weiterlesen
EU-Kommission: Fußgänger und Radfahrer sollen bei Verkehrsunfällen besser geschützt werden
Die Europäische Kommission will Europas Fußgänger und Radfahrer besser schützen und hat dazu am 19. Februar 2003 einen Richtlinienentwurf vorgelegt. Demnach sollen Automobilhersteller verschärfte Sicherheitsanforderungen umsetzen, um die Schwere der Verletzungen von in Unfälle verwickelten...weiterlesen
Vereinfachte EU-Regelung für die Mitnahme von Haustieren gebilligt
Im Vermittlungsausschuss ist am 18. Februar 2003 eine Einigung zwischen Europäischem Parlament und Rat erzielt worden, wodurch die Mitnahme von Haustieren auf Reisen innerhalb der Europäischen Union einfacher werden soll. Nach der formalen Genehmigung durch Parlament und Rat, mit der in Kürze zu...weiterlesen
