Verwaltung
"Aggressive" Frau darf Hund halten
Der VwGH kippt einen Salzburger Bescheid, der ein zehnjähriges Hundeverbot vorgeschrieben hatweiterlesen
Höchstgericht muss Gleichbehandlung in Salzburg einmahnen
Diskriminierung? Landesbeamter sieht sich gegenüber Frau benachteiligt. Salzburg ignoriert im "inneren Dienst" das Gleichbehandlungsgesetzweiterlesen
Vorratsdaten: Provider im Dilemma
Sowohl Auskunft an Betroffene als auch ihre Verweigerung ist strafbar. Nun wird EuGH gefragtweiterlesen
Neue Gerichte: Opposition in Wien will Gesetz anfechten
Unabhängigkeit vermisst: FPÖ und ÖVP gehen zum Verfassungsgerichtshof; Nationalrat beschließt Reformweiterlesen
Spitzenjurist: Wiener Kurzparkzone ungültig
Wiens gebührenpflichtige Kurzparkzonen könnten laut dem namhaften Juristen Martin Kind verfassungswidrig sein. Die Stadt Wien hätte einen Formalfehler beim Parkometergesetz 2006 begangenweiterlesen
Neuerungen bei Verwaltungsgerichtshöfen: "Der Zeitraum ist sicher knapp"
Vereinfachtes Rechtssystem statt verästelter Instanzenzüge - das bringen die Landesverwaltungsgerichte, sagt Verwaltungsrechtler Andreas Hauer. Der Haken: Auf Gemeindeebene bleibt es kompliziertweiterlesen
Opposition zerpflückt Entwurf für Wiener Verwaltungsgericht
ÖVP: "Verfassungswidrig, politisch unverschämt" - FPÖ: Nur minimalste Änderungen wurden vorgenommenweiterlesen
