OGH
OGH: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit eines Pflichtteilsverzichtes
Haben sich die Eltern um eine ausgewogene Versorgung ihrer Kinder durch Schenkungen bemüht, kann der Pflichtteilsverzicht des beschenkten Kindes nicht als rechtsmissbräuchlich gewertet werdenweiterlesen
OGH: § 19 StVO – zur Aufmerksamkeit des bevorrangten Lenkers
Sind die gegenseitigen Sichtverhältnisse – zB wie hier aufgrund der Geländebesonderheiten – extrem schlecht, muss ein potentiell benachrangter Kraftfahrer jedenfalls dann besondere Aufmerksamkeit walten lassen und seine Geschwindigkeit anpassen, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich werden, dass...weiterlesen
OGH: Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung – zur Beurteilung des Einleitungshindernisses des § 201 Abs 1 Z 2 IO
Wenn der Schuldner sein Vermögen im Vermögensverzeichnis nicht offengelegt hat, so stellt dies eine relevante Pflichtverletzung nach § 201 Abs 1 Z 2 IO dar; ob das Vermögen im konkreten Fall verwertbar ist, ist nicht entscheidend; die Frage nach der Verwertbarkeit ist im Rahmen des Verfahrens unter...weiterlesen
OGH: § 28a FinStrG – Verantwortlichkeit von Verbänden
Gem § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen (von dort ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen) nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen; damit wird ausgedrückt, dass die Buße nicht – wie in § 4 VbVG...weiterlesen
OGH: Zum Trauerschmerzengeld bei einer Totgeburt
Ein totgeborenes Kind ist jedenfalls in den letzten Wochen vor dem errechneten Geburtstermin für beide Elternteile „Angehöriger“ und Teil der „Kernfamilie“weiterlesen
OGH: Zur Frage, nach welchen Kriterien der Domizilelternteil bei Doppelresidenz zu ermitteln ist
§ 180 Abs 2 letzter Satz ABGB ist so auszulegen, dass sie der elterlichen Vereinbarung einer zeitlich gleichteiligen Betreuung oder einer entsprechenden gerichtlichen Festlegung in jenen Fällen, in denen dies aus der Sicht des Gerichtes dem Kindeswohl am besten entspricht, nicht entgegenstehen; die...weiterlesen
OGH: Zum Verhältnis der Zustellvorschrift des § 52 Abs 2 Z 4 WEG 2002 zu jener des § 17 AußStrG
Die Forderung nach einem effektiven Schutz des rechtlichen Gehörs verbietet die Zustellung einer Aufforderung nach § 17 AußStrG nur durch Hausanschlag; die Säumniswirkung des § 17 AußStrG kann daher nicht eintreten, wenn die Aufforderung zur Äußerung nicht allen Antragsgegnern individuell wie eine...weiterlesen
