VwGH
VwGH: Ersatzvornahme gem § 4 VVG als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?
Eine Ersatzvornahme gem § 4 VVG stellt keinen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar, sofern dem ein geeigneter Exekutionstitel (Vollstreckungsverfügung gem § 10 VVG) zugrunde liegt, § 9 VVG ist weder zu entnehmen, dass die Beiziehung der Organe der öffentlichen...weiterlesen
VwGH: Zustellung ohne Zustellnachweis nach § 26 ZustG
Bei bestrittenen Zustellungen ohne Zustellnachweis hat die Behörde die Tatsache der Zustellung nachzuweisen; in diesem Fall muss - mangels Zustellnachweis - der Beweis der erfolgten Zustellung auf andere Weise von der Behörde erbracht werden; gelingt dies nicht, muss die Behauptung der Partei über...weiterlesen
VwGH: Vollstreckung von Geldstrafen gem § 54b VStG – Antrag auf Zahlungsaufschub iSd Abs 3
Im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe bzw für den Fall, dass die Uneinbringlichkeit mit Grund anzunehmen ist, ist einem Antrag auf Zahlungsaufschub nicht stattzugebenweiterlesen
VwGH: Abgabestelle nach § 2 Z 4 ZustG bei juristischer Person (iZm Adressänderung)
Zustellrechtlich sind die faktischen Verhältnisse und nicht die Firmenbucheintragung entscheidendweiterlesen
VwGH: Behördliche Auflösung gem § 29 VerG
Nach rechtskräftiger behördlicher Auflösung eines Vereins sind lediglich die ehemaligen Vereinsmitglieder Träger der Vereinsfreiheit; nur sie (und nicht der - aufgelöste - Verein) sind es, die berechtigt sind, gegen den Auflösungsbescheid Beschwerde zu erhebenweiterlesen
VwGH: Nachträgliche Milderung der Strafe – analoge Anwendung des § 31a StGB?
Mangels echter Gesetzeslücke ist eine analoge Anwendung des § 31a StGB im Verwaltungsstrafrecht nicht gebotenweiterlesen
VwGH: Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen – zur Frage, ob § 12 Abs 2 UVP-G 2000 auch auf Feststellungsverfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 anwendbar ist
In Verfahren nach § 3 Abs 7 UVP-G 2000 ist die Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen nur bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 und 3 AVG zulässigweiterlesen
