EU

06.09.2013

EU will Rechte der Fluggäste schmälern

Kommission sieht Schlupflöcher für Fluglinien und Entschädigungen erst ab fünf Stunden vorweiterlesen

06.09.2013

Hackerangriffe: Firmen müssen rascher handeln

Binnen 24 Stunden müssen Telekommunikationsbetreiber und IT-Dienstleister die Behörden von Hackerattacken informieren, ihre Kunden in bestimmten Fällen auch. Das regelt eine neue EU-Verordnungweiterlesen

06.09.2013

Kartellschäden: Nachweis schwierig

Ein EuGH-Urteil erleichtert es für Geschädigte, Akteneinsicht zu bekommen. Die Latte für Ersatzforderungen liegt aber immer noch hochweiterlesen

20.08.2013

Richterin: EU beschließt absichtlich unklare Gesetze

Es stimme nicht, dass europäische Gesetze geheim entstünden, betont Maria Berger. Auch die Macht von Brüsseler Lobbyisten sei begrenzt, meint die österreichische Richterin am EU-Gerichtshofweiterlesen

13.08.2013

Neue EU-Richtlinie: Kein "Ausverkauf des Wassers"

Die Konzessionsrichtlinie erfasst das Thema Wasser nun doch nicht. Das lässt jene aufatmen, die eine Privatisierung durch die Hintertür befürchteten. Die Vereinfachungen bei Vergaben halten sich ebenfalls in Grenzenweiterlesen

06.08.2013

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2013

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2013weiterlesen

06.08.2013

EuGH-Judikat Fastweb: Experten uneins über Auswirkungen

Kann ein Bieter, der selbst die Ausschreibungsbedingungen nicht erfüllt hat, den Zuschlag an einen Mitbewerber bekämpfen? Ja, sagte der EuGH in einem speziellen Fallweiterlesen

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