Gesetzgebung
Freikauf von Korruption: Karl zieht Entwurf zurück
Nach Druck von Juristen und der eigenen Partei lenkt die Justizministerin ein. Delikte wie Amtsmissbrauch sollen weiterhin vor dem Richter landen. Gespräche auf Expertenebene soll es auch weiterhin gebenweiterlesen
Urteil des VfGH lässt Schanigarten-Besitzer zittern
Schanigärten sind allseits beliebt - sollte man meinen. denn oft haben Anrainer eine andere, negative Haltung gegenüber diesen "Lärmquellen". Nun stärkt ein Erkenntnis des VfGH die Rechte der Anrainer. Zukünftig werden kleinere Schanigärten (unter 75 Plätzen) nicht mehr "automatisch" erlaubtweiterlesen
Justiz erwartet "Super-GAU" nach Sparpaket
Kritik an Anhebung der Streitwertgrenze und Ausweitung der Diversion - Strafrechtler warnen vor Schaden für das angeschlagene Image der Justizweiterlesen
Amtsträgern soll jede Geschenkannahme verboten werden
Justizministerin Karl: Gilt auch im Nachhinein für rechtmäßiges Handelnweiterlesen
Sparpaket: Aufregung um Ausweitung der Diversion
Strafrechtler Fuchs befüchtet "Freikauf", Sickinger hat bei kleineren Fällen keine Bedenkenweiterlesen
