Gesetzgebung
Tücken bei Erwerb von Infrastruktur-Betrieben
Bei der Übernahme von heimischen Infrastruktur-Unternehmen durch Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU ist eine Genehmigung notwendigweiterlesen
Freie Fahrt statt Führerscheinentzug
Schwere Alkosünder dürfen in Wien den Führerschein behalten – wenn sie um 1400 Euro ein Alkolockgerät in ihr Auto einbauenweiterlesen
Karl muss Eingriff in Schweigerecht zurückziehen
Ministerin Karl ließ nach der Begutachtung ein Gesetz verschärfen und brachte es unerkannt durch den Ministerrat. Anwälte und Journalistengewerkschaft sind empört, auch die SPÖ sagt nun Nein dazuweiterlesen
Kritik am "Anfütterparagrafen": Vieles straffrei?
Korruptionsexperten rügen die Wortwahl im Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Die Formulierung ermöglicht es, Amtsträger weiterhin teuer zu beschenken - solange nur das Geschäft noch nicht „angebahnt" wirdweiterlesen
Neue StPO: Wollte Karl Schweigepflicht aushebeln?
Wegen einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung sieht sich Justizministerin Beatrix Karl schweren Vorwürfen ausgesetztweiterlesen
