Gesetzgebung
13.05.2014
Kritik an geplanter Strafverfügung ohne mündliche Verhandlung
Reformpläne von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) werden von Richtern und Rechtsanwälten weitgehend begrüßt - Skepsis gegenüber Zeitlimitweiterlesen
13.05.2014
Justizminister setzt Frist: Ermittlungen dürfen nicht länger als drei Jahre dauern
Brandstetter: "Legales Tuning für die Justiz" - Danach können Verfahren nur mit gerichtlicher Genehmigung fortgesetzt werdenweiterlesen
07.05.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
07.05.2014
Verbraucherrecht still und leise verschärft
Regierung erschwert jede Art der Telefonberatung - zum Schaden der Wirtschaftweiterlesen
30.04.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
