Gesetzgebung
Tierschutz: Jäger darf seinen Hund in der Ausbildung nicht "quälen"
Jäger ortete Verfassungswidrigkeit, weil er seinen Hund nicht ausreichend abrichten dürfeweiterlesen
Gesetze mit Ablaufdatum rütteln an der Rechtssicherheit
"Sunset clause". Einem Einsatz einer befristeten Gesetzgebung, wie von der ÖVP gefordert, sind enge sachliche und rechtliche Grenzen gesetztweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Experte warnt: Pflichtteilsrecht wird ausgehöhlt
Erbrechtsreform. Schenkungen zu Lebzeiten sollen nur noch befristet berücksichtigt werdenweiterlesen
Prämie für Pflege „nicht an den Tod knüpfen“
Rechtsanwälte und Grüne fürchten, dass die geplante Abgeltung für pflegende Angehörige im Gesetz kontraproduktiv ist. Es gebe bessere Wege. Experte Kletečka sieht aber gerade für sich aufopfernde Kinder Vorteile in der Novelleweiterlesen
Crowdinvesting: Beträge zu niedrig?
Gesetzesentwurf: Nicht nur Gründer, auch etablierte Unternehmen würden gern auf Crowdinvesting zurückgreifen. Fraglich ist aber, ob der Gesetzesentwurf auch für sie passtweiterlesen
