EU
EU-Kommission nimmt Vorschlag zur Modernisierung des EU-Chemikalienrechts an
Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober 2003 den Vorschlag für eine neue EU-Chemikalienverordnung vorgelegt. Gemäß der geplanten "REACH"-Verordnung (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) sollen Unternehmen, die einen chemischen Stoff in Mengen von mehr als einer Tonne pro...weiterlesen
EU-Kommission will grünes Licht für den freien Warenverkehr und fordert Rückbesinnung auf die Grundprinzipien
Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2003 eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie den Grundsatz der "gegenseitigen Anerkennung" näher erläutert. Damit will sie Unternehmen und einzelstaatliche Verwaltungen dabei unterstützen, diesen Grundsatz besser umzusetzen. Die gegenseitige...weiterlesen
EU-Kommission überarbeitet Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt-Systems in der EU
Die Europäische Kommission hat am 24. Oktober 2003 einen Statusbericht zu ihrem im Jahr 2000 angenommen strategischen Programm für die Verbesserung des Mehrwertsteuer-Systems vorgelegt. Sie zieht darin eine Bilanz der Fortschritte durch die bereits unterbreiteten Vorschläge und erläutert ihr...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH sowie Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende September 2003
23. Oktober 2003:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-191/01 P - OHMI/Wrigley(Gemeinschaftsmarke)EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN WERDEN, WENN ES IN EINER SEINER MÖGLICHEN BEDEUTUNGEN EIN MERKMAL DER FRAGLICHEN WAREN BEZEICHNEN KANN...weiterlesen
EuGH: Wortzeichen kann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen werden, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren bezeichnen kann
Mit Erkenntnis vom 23. Oktober 2003 (C-191/01 P - OHMI/Wrigley) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Wortzeichen von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen werden kann, wenn es in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der fraglichen Waren bezeichnen...weiterlesen
EuGH: Inhaber einer bekannten Marke kann die Benutzung eines ähnlichen Zeichens, das nur als Verzierung aufgefasst wird, nicht verhindern
Mit Entscheidung vom 23. Oktober 2003 (Vorabentscheidungsverfahren C-408/01 - Adidas-Salomon AG ua./Fitnessworld Trading Ltd) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Benutzung eines ähnlichen Zeichens, das nur als Verzierung aufgefasst wird, nicht...weiterlesen
EU-Kommission schlägt Änderung der europäischen Rechtsvorschriften für den Führerschein vor
Die Europäische Kommission hat am 22. Oktober 2003 eine Änderung der europäischen Rechtsvorschriften für den Führerschein vorgeschlagen, um Betrugsmöglichkeiten zu verringern, echte Freizügigkeit für die EU-Fahrer zu gewährleisten und die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Energie- und...weiterlesen
